Artikelübersicht: Kontakt, AGB's und Datenschutz
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fernabsatzverträge
Anschrift/Geschäftssitz:
Mier Reinigungstechnik
Am Alten Brunnen 8b
85659 Forstern
Telefon: 08124 4436094 Telefax: 08124
4436095
Email: mier@mier-rein.de
URL: www.mier-rein.de
Redaktion: R. Mier
Verantwortlich i. S. v. § 6 MdSTV
Urheberrecht: j
Steuer-Nr.: 114/251/50032
USt-Identifikationsnummer: DE258406837
1 Geltungsbereich:
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma Mier Reinigungstechnik –
nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner –
nachstehend Auftraggeber – genannt.
Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den
Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen
die einzelvertraglichen Regelungen vor. Die nachstehenden
allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte
der Dienstleistungsfirma Mier Reinigungstechnik – nachstehend
Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner – nachstehend
Auftraggeber – genannt.
Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den
Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen
die einzelvertraglichen Regelungen vor.
2 Vertragsgegenstand
2.1 Die
Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der
spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein
Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht
begründet.
2.2 Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange
trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber
von eventuellen Verpflichtungen frei.
2.3 Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber
tätig zu werden.
3 Zustandekommen des Vertrages
3.1
Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen Ozonreinigung,
Raumluftmessungen, Beratung und Luftreinigungen kommt
durch Erteilung eines Kundenauftrags durch den Auftraggeber
(Angebot) und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande. Der
Auftraggeber ist an die Erteilung des Kundenauftrages (Angebot)
zwei Wochen gebunden.
3.2 Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue
Aufgabenbezeichnung ist im schriftliche Auftrag
beschrieben.4. Vertragsdauer und
4 Kündigung
4.1 Der Vertrag beginnt und
endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt.
4.2 Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich
wird eine Frist von zwei Wochen zum Monatsende vereinbart.
4.3 Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein
wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn
- der Auftraggeber mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet
- der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt
5. Leistungsumfang, Pflichten der
Vertragspartner
5.1 Die vom Dienstleister zu erbringenden
Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten
Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.
5.2 Der Dienstleister wird den Auftraggeber in periodischen
Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen.
Die Vertragspartner können im Vertrag einen Zeitplan für die
Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die
Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren.
5.3 Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung
eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den
Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.
5.4 Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung
erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, sofern der
Auftraggeber nicht über entsprechendes Gerät oder Räumlichkeiten
verfügt, es sein denn individualvertraglich ist etwas anderes
vereinbart.
Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den
Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung
durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu
unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf
für beide Parteien zu gewährleisten.
5.5 Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in
schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs
beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger
prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist
und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich
schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein
Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung,
kann der Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei
vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber
dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht.
Ggf. werde die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung
erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten
Bedingungen und Leistungen werden in einer Änderungsvereinbarung
schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen
Geschäftsbedingungen zustande.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1
Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag
aufgeführten Festpreis nach Beendigung oder bei Vereinbarung der
Vergütung auf Zeit- und Materialbasis monatlich fällig und
berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung
vereinbart ist.
6.2 Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und
Materialbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen sind
unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze
beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des
Leistungsumfangs.
6.3 Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden
Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.
6.4 Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der
Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem
Rechnungsdatum eingegangen, ist der Dienstleister berechtigt
Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 5 %
p.a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz.
7. Haftung
7.1 Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der
groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die
Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte
Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die
leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist
jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt,
soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von
Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in
demselben Umfang.
7.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf
Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der
Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen,
gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen
Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
7.3 Haftungsbegrenzung: Wir haften für vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursachte Schäden. Für Schadenersatzansprüche ist die
Höhe auf die Deckungssumme unserer weltweit gültigen Haftpflicht-
und Vermögensschadensversicherung für € 5.000 pro Schadensfall
begrenzt.
8. Gerichtsstand
Für die
Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich
deutsches Recht.
Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist
ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus
diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
9. Salvatorische
Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden
Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn
innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber
wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den
Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den
wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt
und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider
läuft.
Datenschutz
Es ist Ihnen untersagt, Daten, die Sie von Ihren Websites (oder von Websites eines Dritten) gesammelt haben, mit irgendwelchen persönlichen, identifizierenden Informationen, die ihren Ursprung in Ihrer Benutzung (oder der Benutzung eines Dritten) des Service haben, in Verbindung zu bringen (oder Dritten dies zu gestatten). Sie sind verpflichtet, sämtliche auf die Nutzung des Service und die Erhebung von Daten über Besucher Ihrer Websites anwendbaren Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsbestimmungen einzuhalten. Sie sind ferner verpflichtet, an prominenten Stellen Ihrer Websites eine sachgerechte Datenschutzpolicy zu dokumentieren (und sich an diese zu halten). Auch werden Sie alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Aufmerksamkeit der Nutzer Ihrer Website auf eine Erklärung zu lenken, die in allen wesentlichen Teilen wie folgt lautet:
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